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Gesch?ftsbedingungen

der Altpapier erfassenden und Papierrohstoffe erzeugenden Betriebe

Herausgegeben vom Bundesverband Sekund?rrohstoffe und Entsorgung e. V. (bvse), Bonn Fassung vom 17. September 2008

§ 1 Vertragsgrundlagen
1. Der Vertrag kommt zu den nachstehenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen des Verk?ufers zustande. Entgegenstehende oder von den Gesch?ftsbedingungen des Verk?ufers abweichende Bedingungen des K?ufers gelten nur, wenn und soweit dies im Einzelfall schriftlich vereinbart wurde. Die Gesch?ftsbedingungen des Verk?ufers gelten auch dann ausschlie?lich, wenn der Verk?ufer in Kenntnis abweichender Klauseln des K?ufers seine Leistungen vorbehaltlos ausführt.
2. Alle Vereinbarungen zwischen dem Verk?ufer und dem K?ufer, die zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
3. Die vorliegenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen des Verk?ufers gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebot/ Angebotsunterlagen
1. Der Verk?ufer h?lt sich an seine Angebote 14 Tage gebunden. Die Angebote des Verk?ufers stehen unter dem Vorbehalt von Verfügbarkeit und Lieferungsm?glichkeit.
2. Ist die Bestellung des K?ufers als Angebot gem?? § 145 BGB zu qualifizieren, so kann der Verk?ufer dieses innerhalb von 14 Tagen annehmen.
3. Der Verk?ufer beh?lt sich an von ihm gefertigten Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Eine Weiterleitung solcher Unterlagen an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verk?ufers.
4. Proben, Fotografien und Muster stellen Anschauungsstücke für die ann?hernden Eigenschaften hinsichtlich Qualit?t und Abmessungen dar. Soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, beinhaltet die Zurverfügungstellung von Proben, Fotografien und Mustern durch den Verk?ufer keine Garantie entsprechender Eigenschaften beim Liefergegenstand.

§ 3 Lieferung
1. Altpapier wird, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, lufttrocken geliefert. Als lufttrocken gelten Lieferungen, deren Feuchtigkeit – bei einer normalen relativen Luftfeuchtigkeit von 65 % und einer Normaltemperatur von 20 ° Celsius – den jeweils gültigen Wert in der vom Europ?ischen Komitee für Normierung als EN 643 herausgegebene ?Liste der europ?ischen (CEPI/B. I. R.) Standardsorten und ihre Qualit?ten“ in der zum Zeitpunkt der Lieferung jeweils gültigen Fassung, nicht übersteigt. Die Liste wird auf Wunsch dem K?ufer ausgeh?ndigt oder übersandt. Abweichungen hiervon k?nnen sich aus der Natur des Materials oder der Art der vorhergehenden Verwendung bzw. Lagerung ergeben; der Verk?ufer wird vor Vertragsabschluss derartige Abweichungen dem K?ufer mitteilen. Betr?gt der Feuchtegehalt i.S.v. Satz 1 mehr als den jeweils gültigen Wert in der vorbenannten EN 643, kann der K?ufer das dadurch bedingte zus?tzliche Gewicht vom Gesamtgewicht des Altpapiers abziehen. Den Nachweis hat der K?ufer zu führen. Dieser Nachweis ist nur mittels eines den anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Messverfahrens zul?ssig.
2. Die rechtliche Einstufung von Altpapier ist unerheblich.
3. Für die Sortenabgrenzung ist, sofern keine Sondervereinbarungen getroffen werden, die vom Europ?ischen Komitee für Normierung als EN 643 herausgegebene ?Liste der europ?ischen (CEPI/B. I. R.) Standardsorten und ihre Qualit?ten“ in der zum Zeitpunkt der Lieferung jeweils gültigen Fassung ma?gebend. Die Liste wird auf Wunsch dem K?ufer ausgeh?ndigt oder übersandt.
4. Die vereinbarte Liefermenge darf vom Verk?ufer bei Vereinbarung um bis zu 10 % zur Vollauslastung des Laderaumes über- oder unterschritten werden. Für die Abrechnung ist die tats?chlich gelieferte Menge ma?gebend.
5. Ist als Lieferung eine Wagenladung (Waggon oder Lkw) ohne Gewichtsangabe vereinbart, so ist hierunter eine Menge von ca. 23 Tonnen zu verstehen. Zur Vollauslastung des Laderaums kann diese Menge um bis zu 10 % überschritten werden. Ma?gebend für die Abrechnung ist das tats?chlich gelieferte Gewicht.
6. Die Lieferung erfolgt je nach Vereinbarung bzw. Geflogenheiten der Parteien, in stapelf?higen Pressballen oder lose, d.h. unverpackt und unverschnürt. Bei Lieferung in Pressballen werden die Ballen ordnungsgem?? verschnürt. Bei loser, d.h. unverpackter und unverschnürter Lieferung wird die Kaufsache mit Kipp- oder Schubbodenfahrzeugen angeliefert und an einem vom K?ufer zu bestimmenden Platz ausgeladen bzw. ausgeschüttet.
7. Bei gleichzeitiger Lieferung mehrerer Altpapiersorten gilt jede Sorte als einzelne Lieferung.
8. Die Einhaltung eines vereinbarten Liefertermins setzt die rechtzeitige und ordnungsgem??e Erfüllung der Verpflichtungen des K?ufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Ist die Lieferung auf Abruf ohne Fristangabe vereinbart, so muss die Ware sp?testens innerhalb eines Monats nach Vertragsschluss abgenommen werden. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Abruf. Der K?ufer stellt sicher, dass nach Abruf die Ware jederzeit innerhalb der üblichen Betriebszeiten angeliefert werden kann.
9. Kommt der K?ufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verk?ufer vorbehaltlich weiterer Ansprüche berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschlie?lich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Ger?t der K?ufer mit der Abnahme l?nger als 14 Tage in Verzug, so ist der Verk?ufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Verk?ufer kann weiterhin vorbehaltlich weitergehender Ansprüche Schadensersatz in H?he von 10 % des vereinbarten Kaufpreises für diejenige Menge fordern, mit der sich der K?ufer in Annahmeverzug befindet.
10. Kommt der Verk?ufer mit der Lieferung in Verzug und basiert der Lieferverzug auf der vors?tzlichen oder grob fahrl?ssigen Verletzung von Vertragspflichten oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, so haftet der Verk?ufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen ist eine Haftung des Verk?ufers ausgeschlossen. Soweit der Lieferverzug auf einer grob fahrl?ssigen Vertragsverletzung oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, so ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung des Verk?ufers für den Fall des Lieferverzuges ist für jede vollendete Woche des Verzuges auf 0,5 % des Lieferwertes, maximal insgesamt auf 10 % des Lieferwertes beschr?nkt.

§ 4 Gefahrenübergang
1. Ist Lieferung ?ab Lager“ vereinbart, so stellt der K?ufer sicher, dass s?mtliche rechtliche Anforderungen an den Transport, unabh?ngig von der Einstufung von Altpapier, einschlie?lich auch der Anforderungen an grenzüberschreitende Verbringungen und Verwendung eingehalten werden. Der K?ufer stellt den Verk?ufer bei Nicht-Einhaltung von s?mtlichen in diesem Zusammenhang an den Verk?ufer gerichteten Ansprüchen frei. Die Gefahr eines zuf?lligen Untergangs oder einer zuf?lligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den K?ufer über, sobald der Verk?ufer die Lieferung dem Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben bzw. ausgeliefert hat.
2. Ist Lieferung ?frei Haus“ vereinbart, so geht die Gefahr des zuf?lligen Untergangs oder einer zuf?lligen Verschlechterung der Kaufsache auf den K?ufer über, sobald die Kaufsache an den K?ufer übergeben wurde.
3. Ger?t der K?ufer in Annahmeverzug, so geht die Gefahr eines zuf?lligen Untergangs oder einer zuf?lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den K?ufer über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
4. Sofern der K?ufer es wünscht, wird der Verk?ufer die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern; die insoweit anfallenden Kosten tr?gt der K?ufer.

§ 5 M?ngelhaftung
1. M?ngelansprüche des K?ufers setzten voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgem?? nachgekommen ist. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn der Anteil der unerwünschten Stoffe den in der vom Europ?ischen Komitee für Normierung als EN 643 herausgegebenen ?Liste der europ?ischen (CEPI/B. I. R.) Standardsorten und ihre Qualit?ten“ in der zum Zeitpunkt der Lieferung jeweils gültigen Fassung jeweils festgelegten Prozentsatz nicht überschreitet.
2. Ware für die eine M?ngelrüge erhoben wurde, ist 7 Werktage lang, ab Zugang der M?ngelrüge beim Verk?ufer, bei dem K?ufer zur Besichtigung bereit zu halten. Eine Weiterverarbeitung bem?ngelter Ware ist nicht zul?ssig. Bem?ngelte Ware ist ordnungsgem?? zu lagern und zu versichern.
3. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der K?ufer nach seiner Wahl berechtigt, Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache zu verlangen. Schl?gt die Nacherfüllung fehl, so ist der K?ufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
4. Der Verk?ufer haftet auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ihm, seinen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrl?ssigkeit zur Last f?llt. Im Falle grober Fahrl?ssigkeit ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt; gleiches gilt bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
5. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung des Verk?ufers ausgeschlossen.
7. Die Verj?hrungsfrist für M?ngelansprüche betr?gt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang.
8. Soweit nicht eine entsprechende Beschaffenheit vereinbart wurde, übernimmt der Verk?ufer keine Gew?hr für das Fehlen solcher Stoffe, die den Produktionsablauf beim K?ufer behindern oder st?ren.

§ 6 Allgemeine Haftung
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Vorschriften vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachsch?den gem. § 823 BGB.
2. Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
3. Soweit die Schadenersatzhaftung des Verk?ufers ausgeschlossen oder eingeschr?nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers?nliche Schadenersatzhaftung, der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verk?ufers.
4. Schadenersatzansprüche verj?hren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verj?hrungsbeginn.

§ 7 Preis, Verkaufsma?st?be
1. Der Preis bemisst sich nach dem Gewicht des Altpapiers pro Tonne. Die vereinbarten Preise verstehen sich, soweit nicht Lieferung ?frei Haus“ vereinbart wurde, bei der Waggonverladung ?ab Verladestation“, bei der Lkw-Verladung ?ab Lager des Verk?ufers“, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
2. Die Ware wird brutto für netto berechnet. Nicht mit dem Bruttogewicht abgerechnete Verpackungen sind innerhalb von 6 Wochen in ordnungsgem??em Zustand frachtfrei an den Verk?ufer zurückzusenden.
3. Die Feststellung des Gewichts erfolgt durch Verwiegung auf geeichter Waage. Ist eine Verwiegung am Verladeort nicht erfolgt, so gilt das beim Empf?nger auf einer geeichten Waage durch einen vereidigten Wiegemeister durch voll- und leerwiegen ermittelte Gewicht. Erfolgt eine Verwiegung am Verladeort bzw. der Verladestation, so ist diese ma?geblich. Bestehen zwischen einer Verwiegung am Verladeort und einer am Bestimmungsort vorgenommenen Verwiegung erhebliche Differenzen, so haben K?ufer und Verk?ufer das Recht, eine amtliche Nachprüfung zu verlangen, deren Kosten der unterliegende Teil tr?gt. Gewichtsabweichungen von bis zu 0,5 % gelten als unerheblich.
4. Die Kosten der Verwiegung auf der Abgangsstation tr?gt der Verk?ufer. Die Kosten für etwaige weitere Verwiegungen sind vom K?ufer zu tragen.

§ 8 Zahlungsbedingungen
1. Rechnungen des Verk?ufers sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug f?llig.
2. Alle Preisangaben und Entgelte verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher H?he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Der K?ufer ger?t in Verzug, wenn er auf eine nach Eintritt der F?lligkeit erfolgende Mahnung des Verk?ufers nicht zahlt. Der K?ufer ger?t zudem ohne gesonderte Mahnung in Verzug, wenn er den Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang einer Rechnung bezahlt. Im Falle des Zahlungsverzuges des K?ufers ist der Verk?ufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher H?he zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
4. Rechnungen des Verk?ufers geltend als anerkannt, wenn ihnen nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung seitens des K?ufers schriftlich widersprochen wird. Der Verk?ufer wird den K?ufer mit der Rechnung hierauf hinweisen.
5. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des K?ufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur dann zul?ssig, wenn und soweit die Gegenansprüche des K?ufers unbestritten oder rechtskr?ftig festgestellt sind.
6. Der Verk?ufer ist seinerseits berechtigt, gegen Ansprüche des K?ufers jedweder Art mit eigenen Ansprüchen aufzurechnen.
7. Verschlechtern sich die Verm?gensverh?ltnisses des K?ufers wesentlich, so kann der Verk?ufer die ihm aus dem Vertrag obliegende Leistung verweigern bis die Gegenleistung des K?ufers bewirkt wurde oder der K?ufer Sicherheit für die von ihm zu erbringende Gegenleistung leistet. Die Sicherheitsleistung kann durch schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Gesch?ftsbetrieb befugten Kreditinstituts erfolgen. Der Verk?ufer kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der K?ufer Zug um Zug gegen Lieferung nach seiner Wahl die Zahlung bewirkt oder Sicherheit leistet. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann der Verk?ufer vom Vertrag zurück treten. Der Verk?ufer kann in diesem Fall unbeschadet der M?glichkeit einen h?heren tats?chlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des vereinbarten Preises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und entgangenen Gewinn fordern. Dem K?ufer steht der Nachweis offen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dass er wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
8. Soweit Gegenansprüche des K?ufers, z.B. aufgrund tausch?hnlicher Ums?tze abzurechnen sind, ist der Verk?ufer berechtigt, über diese Ansprüche durch Gutschrifterteilung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG abzurechnen. Der K?ufer hat auf Anforderung des Verk?ufers unverzüglich seine Steuernummer oder seine Umsatzsteueridentifikationsnummer mitzuteilen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Der Verk?ufer beh?lt sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Gesch?ftsverbindung mit dem K?ufer vor.
2. Der K?ufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und ordnungsgem?? zu lagern. Er ist weiterhin verpflichtet, die Kaufsache auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch?den ausreichend zum Neuwert zu versichern.
3. Greifen Dritte auf die unter Eigentumsvorbehalt des Verk?ufers stehende Ware zu, insbesondere durch Pf?ndung, so hat der K?ufer diese unverzüglich auf das Eigentum des Verk?ufers hinzuweisen und den Verk?ufer über den Zugriff zu informieren.
4. Der K?ufer ist berechtigt, die vom Verk?ufer gelieferten Waren im Rahmen ordnungsgem??en Gesch?ftsbetriebes weiterzuverarbeiten. Eine solche Weiterverarbeitung erfolgt im Namen des Verk?ufers, ohne dass dieser hierdurch verpflichtet wird. Der Verk?ufer erwirbt unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt, bzw. der Wert der neu geschaffenen Sache h?her ist als der Wert der vom Verk?ufer gelieferten Ware – das Miteigentum an der neu geschaffenen Sache im Verh?ltnis des Wertes der Lieferung des Verk?ufers zum Wert der neu geschaffenen Sache. Die neu geschaffene Sache gilt als Vorbehaltsware.
5. Der K?ufer ist zur Weiterver?u?erung der Vorbehaltsware im ordnungsgem??en Gesch?ftsverkehr berechtigt, sofern die Weiterver?u?erung durch ihn unter Eigentumsvorbehalt und ohne Vereinbarung eines Verbotes der Abtretung der aus der Weiterver?u?erung resultierenden Forderungen erfolgt. Der K?ufer tritt bereits jetzt alle Forderungen aus einer Weiterver?u?erung oder einem Einbau der Vorbehaltsware gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Verk?ufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Verk?ufer ab. Zur Einziehung der Forderung bleibt der K?ufer – unbeschadet der Befugnis des Verk?ufers zur Einziehung der Forderung – auch nach der Abtretung erm?chtigt. Der Verk?ufer wird die abgetretenen Forderungen solange nicht einziehen, wie der K?ufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den Erl?sen nachkommt, gegenüber dem Verk?ufer nicht in Zahlungsverzug ger?t und kein Antrag auf Er?ffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Tritt einer dieser F?lle jedoch ein, so kann der Verk?ufer verlangen, dass der K?ufer die abgetretenen Forderungen dem Verk?ufer bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh?rigen Unterlagen aush?ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
6. Der K?ufer tritt zur Sicherung der Forderungen aus dem Kaufvertrag auch die Forderungen an den Verk?ufer ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
7. Der Verk?ufer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, sofern und soweit ihr Wert die gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
8. Tritt der Verk?ufer wegen vertragswidrigem Verhalten des K?ufers, insbesondere wegen Zahlungsverzuges, vom Vertrag zurück, so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 10 Erfüllungsort/ Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für Zahlungen an den Verk?ufer ist dessen eingetragener Gesch?ftssitz.
2. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertrag ist der Gesch?ftssitz des Verk?ufers.

§ 11 Sonstige Bestimmungen
1. ?nderungen und Erg?nzungen dieser Gesch?ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind.
2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrages und dieser Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen im übrigen. Die Vertragsparteien sind in diesem Falle verpflichtet, hinsichtlich der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am n?chsten kommen.
3. Die Parteien verpflichten sich, alle gesch?ftlichen Informationen, die im Zusammenhang mit der Abwicklung dieses Vertrages zug?nglich werden oder die Gegenstand dieses Vertrages sind, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zug?nglich zu machen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.
4. Es gilt ausschlie?lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Kaufrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen – CISG – findet keine Anwendung.

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